Die Initative Kunstfreiheit legt einen Zwischenstop ein und zieht folgendes Fazit: Wir haben ein ansehnliches Medienecho ausgelöst und mit vielen Akteuren auf diesem Gebiet direkte Gespräche geführt und dabei ist es uns gelungen, eine neue Position im Diskurs zu etablieren: Die Verschärfung des Urheberrechts ist nicht automatisch im Interesse der aktiven Urheber. Das mag vielleicht [...]
Zum Schluss der Herbstsession und der Legislatur haben die eidgenössischen Räte heute die Schlussabstimmungen zur Teilrevision zur Anpassung des Urheberrechtsgesetzes durchgeführt und die bisherigen Abstimmungen definitiv abgesegnet. Die Gesetzesänderungen treten nun in Kraft, sofern innerhalb der Referendumsfrist von 100 Tagen keine Volksabstimmung gefordert wird. Dazu müssten 50’000 Unterschriften gesammelt werden. Der Entwurf des Bundesgesetzes über [...]
Wie auf urheberrecht.ch zu lesen ist, hat der Ständerat allen Beschlüssen des Nationalrats zugestimmt: Die Teilrevision zur Anpassung des Urheberrechtsgesetzes an die Digitaltechnologie ist abgeschlossen. Am 27. September 2007 ist der Ständerat den Anträgen seiner Rechtskommission gefolgt und hat den vom Nationalrat beschlossenen Änderungen zugestimmt. Damit sind die wenigen Differenzen ausgeräumt worden, die sich aus [...]
Heute passierte nun also auch der Artikel 39a den Nationalrat. Der von uns als kritisch betrachtete Artikel wurde unverändert angenommen. Abs. 3 – Al. 3 Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Die folgende Abstimmung gilt auch für Artikel 69a. Abstimmung – Vote Für den Antrag der Mehrheit …. 100 Stimmen Für den Antrag der Minderheit …. 60 [...]
Morgen Montag geht die Debatte im Parlament (Nationalrat) weiter und es geht wohl ums Eingemachte und zwar den rechtlichen Schutz technischer Schutzmassnahmen. Das Parlament tagt von 14:30. Das Traktandum ist zuvorderst. Wir hoffen, dass die ParlamentarierInnen unsere Briefe nicht vergessen haben.
Update: Das provisorische amtliche Protokoll. Laufende und nur rohe Notizen – Debatte geht am Donnerstag weiter Die Parlamentsdebatte hat in der Schweiz zum Urheberrecht begonnen. Die Debatte kann Live angehört werden. Im Moment finden die Eintrittsdebatten statt. Sehr gut war das Einleitungsvotum von Catherine Menetry-Savary (GP). Herausgestochen hat auch Susanne Leutenegger Oberholzer (SP). Sie verweist [...]
Am Montag 17.9.2007 ist bekanntlich die Debatte im Nationalrat zur Revision des Urheberrechts. Eigentliches Thema ist die Ratifikation der WIPO Verträge von 1992, d.h. der rechtliche Schutz von technischen Schutzmassnahmen. Dazu haben wir uns schon mehrfach sehr skeptisch geäussert. In den aktuellen offenen Briefen von Suisseculture und von der Stiftung für Konsumentschutz ist das aber [...]
Zusammen mit der Initiative Kunstfreiheit.ch haben wir einen letzten Brief an alle Fraktionsvorsitzenden und ausgewählte NationalrätInnen geschrieben, um nochmals unsere Standpunkte zu verdeutlichen. Die wesentlichen Absätze in diesem Brief sind diese beiden: Wenn wir nach wie vor auch einige grundsätzliche Bedenken mit der vorliegenden Neufassung des URG haben, so möchten wir aus aktuellem Anlass in [...]
Heute morgen (Montag 10.11.2007) hat der Konsumentenschutz (SKS) 2000 Protestmails gegen die MP3 Gebühr den Parteipräsidenten überreicht: Am Morgen des 10. September hat die SKS eine Kiste voll Protest-E-Mails auf den Parteisekretariaten abgegeben. Innerhalb nur eines Monats haben 2000 verärgerte Konsumentinnen und Konsumenten der SKS gemailt. Sie wollen, dass sich die Parteipräsidentinnen und -präsidenten gegen [...]
Ab dem 1.9.07 (morgen) fallen beim Kauf eines MP3 Player in der Schweiz Gebühren an. Diese werden an die Verwertungsgesellschaften bezahlt. Das Konsumentenmagazin Kassensturz hat am letzten Dienstag einen ausführlichen Bericht gebracht und auch den den Geschäftsführer der SUISA Alfred Meyer interviewt. Den Beitrag gibt es auch online. Es folgt eine kurze Zusammenfassung der diskutierten [...]